AGİF: Aufhebung des PKK-Verbots!

AGIF-Sari3.CDRAufhebung des PKK-Verbots!

Gleiche soziale und politische Rechte für Immigrantinnen und Immigranten!

 

Am 26. November 1993 wurde auf Vorschlag des damaligen Innenministers Manfred Kanther die Kurdische Arbeiterpartei PKK verboten und dieses Verbot gilt bis heute. Mit diesem Verbot wurde den ca. eine Million Kurden das Recht auf politische Betätigung genommen.

Die Kurden in Deutschland werden seit 20 Jahren durch dieses Verbot unterdrückt und ihrer demokratischen Rechte beraubt. Die Menschenrechtskonventionen, die Deutschland unterschrieben hat, gelten für die Kurden nicht.

 

Mit diesem Verbot werden seit 20 Jahren auch die kurdischen Symbole und Flaggen verboten. Die Kurden in Deutschland werden kriminalisiert, angegriffen, verhaftet und zu Haftstrafen verurteilt. Es ist verboten, dass sich Kurden für ihre Identität, Kultur, Geschichte und den Freiheitskampf einsetzen und politisch aktiv betätigen.

 

Das PKK-Verbot ist das Produkt der Profitinteressen zwischen Deutschland und der Türkei. Das ist die Forstsetzung der Politik des türkischen Staates in Deutschland, welche die Kurden leugnet und nicht akzeptiert. Dies ist ebenso die Folge der finanziellen, politischen und militärischen Interessen Deutschlands. Die Menschenrechte, demokratischen Rechte und das Identitätsrecht der eine Millionen Menschen werden für die schmutzigen Geschäfte der Konzerne, insbesondere der Rüstungskonzerne, geopfert.

 

Es ist eine Tragödie, dass die Kurden, die vor der Unterdrückung und der Folter in der Türkei nach Europa flüchten, von den imperialistischen EU-Staaten ähnlicher Unterdrückungspolitik ausgesetzt und somit unterdrückt werden. Das PKK-Verbot ist die Fortsetzung der Repressionen und des Staatsterrors der Türkei in Deutschland. Es ist die Unterstützung der Politik der türkischen Staates, die die Kurden nunmehr durch Bau von Grenzmauern trennt.

 

Das PKK-Verbot ist gleichzeitig eine Bedrohung für alle Immigrantengruppen. Damit soll bezweckt werden, Migrantengruppen, die sich für die gleichen sozialen und politischen Rechte, für demokratische Rechte und Freiheiten einsetzen, einzuschüchtern. Die §129a/b der Unterdrückungsgesetze gegen politisch Oppositionelle und die Repression schlussfolgend aus diesen Paragrafen, die Verbote und Verhaftungen der Kurden und Aktivisten der Anatolischen Föderation, die Verurteilung des Young Struggle-Aktivisten Deniz K. wegen Teilnahme an einer Demonstration, bei der die Aufklärung der NSU-Morde und die Auflösung von Verfassungsschutz verlangt wurde sowie die Repressalien gegen fortschrittliche und revolutionäre Deutsche sind Ergebnisse derselben Politik.

 

AGIF fordert die Aufhebung des seit 20 Jahren andauernden PKK-Verbots, das sofortige Ende der Unterdrückung und Verbote durch den deutschen Staat gegenüber Migranten und deren politischer Organisationen sowie gleiche soziale und politische Rechte für alle Migrantinnen und Migranten.

 

Weg mit dem PKK-Verbot!

Hoch die internationale Solidarität!

 

AGIF

Föderation der ArbeitsimmigrantInnen in Deutschland